Geburtstagsliste.net

§1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Geburtstagsliste.net. Sie beziehen sich auf die im Internet im Rahmen von Geburtstagsliste.net und anderen zugehörigen Subdomains bereitgestellten Dienste. Gegenstand der AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Geburtstagsliste.net und allen natürlichen oder juristischen Personen, die das für Nutzer kostenlose Angebot von Geburtstagsliste.net nutzen. Registrierte Nutzer (im Folgenden: Mitglieder) haben diese AGB bei ihrer Registrierung akzeptiert und können alle von Geburtstagsliste.net für Mitglieder angebotenen Dienste kostenlos nutzen.
2. Die Rechtsbeziehungen zwischen Geburtstagsliste.net und seinen Mitgliedern werden über diese AGB hinaus auch von der Datenschutzerklärung bestimmt. Die AGB und die Datenschutzerklärung finden auch dann Anwendung, wenn die Webseite von Geburtstagsliste.net oder Bereiche davon über andere Webseiten genutzt werden.

§2 Leistungen von Geburtstagsliste.net

1. Die Geburtstagsliste.net-Website bietet registrierten Nutzern einen unentgeltlichen Erinnerungsservice für Geburtstage und Jahrestage an. Die eingegebenen Termine der Nutzer werden nicht veröffentlicht und auch nicht weitergegeben sondern dienen lediglich dazu, den Nutzer an bevorstehende Geburtstage zu erinnern.
2. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf das Versenden von Termin-Erinnerungen. Die Termin-Erinnerungen stellen einen unverbindlichen und unentgeltlichen Service von Geburtstagsliste.net dar. Geburtstagsliste.net ist jederzeit berechtigt, seine Dienste einzustellen, ohne die Nutzer zuvor zu informieren.
3. Geburtstagsliste.net stellt die von den Nutzern bereitgestellten Daten und/oder Informationen dem Nutzer nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Geburtstagsliste.net ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der Geburtstagsliste.net-Website zu entfernen.
4. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Geburtstagsliste.net-Website technisch nicht zu realisieren ist. Geburtstagsliste.net bemüht sich jedoch, die Geburtstagsliste.net-Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Geburtstagsliste.net stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der Geburtstagsliste.net-Website führen.
5. Geburtstagsliste.net bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um ihn an Termine zu erinnern, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Geburtstagsliste.net beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander.
6. Nach Ablauf von 12 Monaten, in denen kein Login von einem Nutzer erfolgt ist, kann dieser automatisch gelöscht werden. Vorher erfolgt noch eine Erinnerung an den Nutzer. Einträge, die sich zu dieser Zeit noch in den Terminen befinden, gehen damit unwiderruflich verloren. Ebenso kann ein Konto jederzeit gelöscht werden, wenn Erinnerungs-E-Mails wiederholt unzustellbar waren.
7. Geburtstagsliste.net behält es sich vor, zukünftige Erweiterungen des Leistungsangebots kostenpflichtig zu machen.

§3 Vertragsschluss

1. Das Angebot von Geburtstagsliste.net steht allen Internetnutzern zur Verfügung, unter der Voraussetzung, dass der Nutzer zuvor als Mitglied registriert hat.
Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Geburtstagsliste.net und dem Mitglied zustande, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
2. Mit seiner Registrierung sichert jedes Mitglied zu, dass seine Angaben zur Person aktuell, vollständig sowie wahrheitsgemäß sind und auch nach der Registrierung für die Dauer des Vertragsverhältnisses aktualisiert werden.
3. Das Mitglied versichert ferner, dass es entweder das 18. Lebensjahr vollendet hat oder ihm eine ausdrückliche Einwilligung seiner Erziehungsberechtigten vorliegt, die in § 2 der AGB genannten Dienste inklusive der Kommunikationsdienste zu nutzen und selbst Inhalte hochzuladen.

§4 Widerrufsrecht

Das Mitglied kann seine Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe der Zustimmungserklärung durch E-Mail an service@Geburtstagsliste.net widerrufen.
Zur Fristwahrung genügt das rechtzeitige Absenden der E-Mail. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist das Mitglied weder an den Nutzungsvertrag noch an seine Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden.

§5 Mitgliedschaft

1. Mit Abschluss der Registrierung bei Geburtstagsliste.net erhält jedes Mitglied ein Profil mit einem selbst zu wählenden Passwort.
2. Als Inhaber eines Profils kann das Mitglied auf sämtliche kostenlose Dienste von Geburtstagsliste.net zugreifen.
3. Für den Zugang zum Angebot von Geburtstagsliste.net benötigt das Mitglied einen Internetzugang. Die hierbei entstehenden Kosten und Gebühren für den Internetanschluss und die Verbindung mit dem Internet muss das Mitglied selbst tragen.
4. Zum Schutz der Mitglieder und sonstigen Nutzer behält sich Geburtstagsliste.net das Recht vor, jederzeit Inhalte, die nach den in §6 genannten Kriterien unzulässig sind oder aus anderen Gründen für das System gefährlich sein könnten, ohne weitere Benachrichtigung zu entfernen.

§6 Pflichten der Mitglieder

1. 1. Jedes Mitglied ist für sein Profil und für die von ihm selbst oder seinem Profil ausgehenden Informationen, Kommentare, Fotos, Videos, Dateien sowie sonstigen Inhalten (im Folgenden: Inhalte) verantwortlich. Es ist insbesondere verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und Vorkehrungen gegen ein Ausspionieren der Zugangsdaten zu treffen. Das Abhandenkommen oder Ausspionieren der Zugangsdaten oder sonstige Verletzungen des Sicherheitssystems sind vom Mitglied sofort bei service@Geburtstagsliste.net zu melden. Bis zur Meldung des Abhandenkommens bleibt das Mitglied alleiniger Verantwortlicher für alle von seinem Profil ausgehenden Inhalten, Beeinträchtigungen oder Rechtsverletzungen. Das Mitglied verpflichtet sich bei der Einstellung von Inhalten und bei seinen sonstigen Nutzerbeiträgen sowie bei allen von seinem Profil ausgehenden Inhalten, die jeweils anwendbaren Gesetze der zuständigen Gerichtsbarkeit zu beachten. Das Mitglied verpflichtet sich ferner, jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.
2. Insbesondere verpflichtet sich jedes Mitglied:
   • wahre und vollständige Angaben über sich selbst und andere Verwandte zu machen und diese Angaben ständig aktuell zu halten;
   • sich nicht als eine andere Person auszugeben und andere Mitglieder über die eigene Identität zu täuschen;
   • sein Profil nicht auf andere Mitglieder zu übertragen oder dritten Personen den Zugang zu seinem Profil zu ermöglichen;
   • das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und einzuhalten;
   • keine Inhalte zu verbreiten, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen könnten;
   • das System von Geburtstagsliste.net und die darin angebotenen Dienste nicht zu nutzen, um andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;
   • Handlungen wie das Versenden von unbrauchbaren E-Mails, das Versenden oder Einstellen von Viren oder sonstigen Programmen (Spyware, Malware, Trojanische Pferde u.ä.) zu unterlassen. Ferner alle Handlungen zu unterlassen, die den Bestand oder Betrieb des Datennetzes oder Rechenzentrums von Geburtstagsliste.net oder seiner Nutzer gefährden könnten;
   • keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten;
   • nicht ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers Inhalte zu verbreiten, die urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sind;
   • Inhalte, die im Rahmen der Systems zugänglich sind, nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von Geburtstagsliste.net in anderen Webseiten aufzustellen oder sonst zu vermarkten oder zu verbreiten;
   • keine Links auf gegen geltendes Recht verstoßende, jugendgefährdende oder sonst unzulässige Webseiten oder Inhalte zu setzen;
   • nur ein einziges Profil bei Geburtstagsliste.net anzulegen und das Angebot von Geburtstagsliste.net nicht mittels mehrerer Profile zu manipulieren.

§7 Rechte von Geburtstagsliste.net sowie Sanktionen und Maßnahmen

1. Sobald konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder dass zum Schutz anderer Mitglieder, Nutzer oder Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann Geburtstagsliste.net gegen ein Mitglied Maßnahmen aus dem folgenden nicht abschließenden Maßnahmenkatalog treffen. Insbesondere kann Geburtstagsliste.net:
   • Inhalte, die bei Geburtstagsliste.net eingestellt worden sind, löschen;
   • Mitglieder verwarnen;
   • die Nutzung des Systems beschränken;
   • das Mitglied vorläufig sperren;
   • das Mitglied endgültig sperren.
   Die Auswahl der zu treffenden Maßnahme erfolgt (gegebenenfalls nach entsprechender Anhörung des Mitglieds) unter Berücksichtigung des Verschuldens des Mitglieds. Die Sperrung des Mitglieds bewirkt das Schließen aller auf seinen Namen eröffneten oder ihm zurechenbaren Profile. Bei endgültig gesperrten Mitgliedern besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Profils oder auf Eröffnung eines neuen Profils.
2. Geburtstagsliste.net behält sich das Recht vor, Profil oder Inhalte von Mitgliedern zu löschen, wenn die entsprechenden Profile länger als sechs Monate in Folge nicht genutzt wurden.
3. Geburtstagsliste.net behält sich ausdrücklich das Recht vor, sein Angebot oder die damit verbundenen Dienste jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Das System kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder Versionsübergängen vorübergehend außer Betrieb gesetzt werden, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegen Geburtstagsliste.net erwachsen würden.

§8 Kündigung

1. Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit, ohne Angabe von Gründen, durch Versenden einer Kündigungserklärung per E-Mail an service@Geburtstagsliste.net kündigen.
2. Geburtstagsliste.net ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur Sperrung sowie die im Maßnahmenkatalog bezeichneten Rechte von Geburtstagsliste.net bleiben hiervon unberührt.

§9 Folgen einer Kündigung oder endgültigen Sperrung

Mit der Kündigung oder endgültigen Sperrung eines Mitglieds werden der Nickname, das Profil und die darunter gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht. Bewertungen und sonstige Inhalte, die das Mitglied in das System von Geburtstagsliste.net eingestellt hatte, verlieren ihren Bezug zu dem Mitglied, bleiben aber weiter als Teil des Angebotes von Geburtstagsliste.net im System.

§10 Vertragsübernahme durch Dritte

Geburtstagsliste.net ist berechtigt (mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen), seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an service@Geburtstagsliste.net zu kündigen.

§11 überprüfung von Inhalten und Missbrauchmeldeverfahren

1. Zur Gewährleistung maximaler Sicherheit und zur Sicherung der Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter ist Geburtstagsliste.net berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit der eingebrachten Inhalte mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB sowie den eigenen Richtlinien und Grundsätzen zu überprüfen und, soweit dies erforderlich ist, diese Inhalte abzuändern oder vollständig zu löschen.
2. Da Missbräuche den Nutzern und Mitgliedern häufig am schnellsten auffallen, ist Geburtstagsliste.net aber auch auf die Aufmerksamkeit und Mitteilungsbereitschaft seiner Mitglieder und Nutzer angewiesen. Mitglieder oder sonstige Betroffene werden aufgefordert, auf Missbrauchtatbestände, insbesondere Verletzungen dieser AGB sowie auf Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten aufmerksam zu machen und diese an service@Geburtstagsliste.net zu melden. Nach entsprechender Kenntniserlangung und eigener Prüfung des mitgeteilten Sachverhalts bemüht sich Geburtstagsliste.net, die rechtswidrigen, unzulässigen oder missbräuchlichen Inhalte innerhalb einer angemessenen Zeit zu entfernen.

§12 Informationen zum Datenschutz

1. Jegliche personenbezogene Daten, die über das System von Geburtstagsliste.net zur Verfügung gestellt wurden, werden im Einklang mit unserer Datenschutzerklärung verwendet. Dabei werden bei der Erhebung und weiteren Verwendung der Daten die Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) sowie die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet.
2. Der Nutzer kann jederzeit seine Einwilligung widerrufen. Diese kann per eMail (kundenservice@geburtstagsliste.net), per Fax (+49 40 - 22817769 - 9) oder per Post (The Performance Network Group GmbH, Stresemannstr. 29, 22769 Hamburg) erfolgen. Datenschutzbeauftragten unter datenschutz[at]geburtstagsliste.net
3. Verwendung der Daten: Die Veranstalter (The Performance Network Group GmbH) und die Sponsoren/Partner der Aktion sowie die beauftragten Dienstleister dürfen meine Angaben für Marktforschung, für die bessere Zuordnung von bereits zu meiner Person vorhandenen Daten sowie für interessante und günstige Angebote aus den unten genannten Branchen, die meinen erkennbaren Interessen entgegenkommen, verarbeiten und nutzen (Telefonmarketing, eMail-Werbung). Die übermittlung und weitere Nutzung meiner Angaben wird auf die Kunden der Sponsoren aus den nachfolgend genannten Branchen für Marktforschung, für die bessere Zuordnung von bereits zu meiner Person vorhandenen Daten und für Werbung, die meinen erkennbaren Interessen entgegenkommt, beschränkt (Telefonmarketing, eMail-Werbung): Verlage, Adress- und Versandhändler, Finanz- und Telekommunikationsdienstleister, Markenartikelhersteller, Gewinn- und Glücksspiele, Klassenlotterie, Reise und Tourismus, Gesundheitsvorsorge, Energieversorger, Versicherungen, Pharma- und Kosmetikunternehmen, gemeinnützige Vereinigungen, Fahrzeughersteller und -händler, Bekleidungs- und Elektronikeinzelhandel, Marktforschungsunternehmen, Berufs- und Weiterbildungsinstitute. Diese Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§13 Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte

1. Inhalte, an denen einem Dritten Urheberrechte zustehen, dürfen ohne das vorherige ausdrückliche Einverständnis dieser Partei nicht weitergeleitet, verbreitet oder in das System von Geburtstagsliste.net eingebracht werden. Das Mitglied verpflichtet sich insoweit, Geburtstagsliste.net von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge einer Verletzung der urheberrechtlichen Bestimmungen durch ein Verhalten des Mitglieds entstanden sind.
2. Mit dem Einstellen von Inhalten versichert das Mitglied, dass es über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte verfügt. Das Mitglied räumt Geburtstagsliste.net die für den regulären weltweiten Betrieb des Systems von Geburtstagsliste.net erforderlichen zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte zur Vervielfältigung, änderung, Verbreitung und Veröffentlichung an allen Inhalten ein, die das Mitglied im System von Geburtstagsliste.net zur Verfügung stellt oder verbreitet. Außerdem gestattet das Mitglied allen Nutzern und Mitgliedern zumindest die nicht-kommerzielle Nutzung dieser Inhalte.
3. Dem gewerblichen und urheberrechtlichen Rechtsschutz unterstehen auch die Inhalte auf Geburtstagsliste.net. Geschützt sind insbesondere die Bewertungen, Berichte, Datenbanken, Grafiken, Logos, Symbole und Bilder. Die Nutzer und Mitglieder von Geburtstagsliste.net verpflichten sich, diese Urheberrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte von Geburtstagsliste.net zu achten.
4. Die Nutzer und Mitglieder von Geburtstagsliste.net werden darauf hingewiesen, dass das Layout der Webseiten, deren Inhalte, aber auch die vorliegenden AGB, Datenschutzerklärungen und Richtlinien geschützt sind und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Geburtstagsliste.net vervielfältigt, verwertet, überarbeitet oder in anderen Webseiten oder sonstigen Medien genutzt werden können.

§14 Verknüpfung mit Webseiten Dritter und Haftungsausschluss für Webseiten Dritter

1. Das Angebot von Geburtstagsliste.net enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
2. Geburtstagsliste.net handelt bei Verträgen, die seine Nutzer und Mitglieder mit verlinkten Webseiten abschließen, nicht als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler.

§15 Haftung

1. Die von Geburtstagsliste.net angebotenen Dienste, Leistungen und Inhalte dienen ausschließlich Unterhaltungszwecken und sollen eine professionelle Beratung oder Auskunftserteilung weder darstellen noch diese in irgendeiner Weise ersetzen.
   Geburtstagsliste.net übernimmt für die von Mitgliedern generierten Inhalte und für den durch die Gesamtheit der Inhalte aller Mitglieder entstehenden Eindruck keine Garantie oder Haftung. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der eingestellten Inhalte erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr.
2. Geburtstagsliste.net haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Mitgliedern oder dritten Personen, die auf das Verhalten seiner Mitglieder oder Nutzer zurückzuführen sind. Die Nutzer und Mitglieder von Geburtstagsliste.net tragen die ausschließliche Verantwortung für ihre Profile und für die von ihnen eingestellten, versandten oder geänderten Inhalte. Geburtstagsliste.net übernimmt insoweit auch keine Haftung für Datenverluste, Schäden oder Rechtsverletzungen, die auf einen fahrlässigen oder unsorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten der Profile zurückzuführen sind.
3. Geburtstagsliste.net haftet nicht für Datenverluste, Zugangsschwierigkeiten und Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Benutzung der Profile durch die Mitglieder oder infolge von Systemfehlern, Systemausfällen, die auf höhere Gewalt oder äußere Einwirkungen zurückzuführen sind (Hacker-Angriffe, Systemausfälle durch Spam-Angriffe) und von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von Geburtstagsliste.net nicht zu vertreten sind.
4. Trotz umfangreicher Bemühungen, das eigene System von externen Viren, Würmern und weiteren Schadensverursachern frei zu halten, kann Geburtstagsliste.net die Fehler- und Virenfreiheit des Systems nicht garantieren. Geburtstagsliste.net kann auch keine störungsfreie Verfügbarkeit seines Systems garantieren. Es haftet insbesondere nicht für Ausfälle und Schäden bei Computersystemen, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netze, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind.
5. Bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen haftet Geburtstagsliste.net für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen seiner aktiven Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.
   Für leichte Fahrlässigkeit haftet Geburtstagsliste.net nur bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht von Geburtstagsliste.net. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung von Geburtstagsliste.net der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers oder Mitglieds bleibt Geburtstagsliste.net unbenommen.
6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§16 Freistellung

1. Die Nutzer und Mitglieder stellen Geburtstagsliste.net und seine Mitarbeiter von jeglicher Haftung und sämtlichen Ansprüchen oder Kosten frei, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Mitglieder oder Nutzer von Geburtstagsliste.net entstanden sind. Sie stellen Geburtstagsliste.net insbesondere von der Haftung für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte frei, durch äußerungen, Bewertungen, Bilder oder Fotos anderer Mitglieder, die ihnen im System von Geburtstagsliste.net oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht wurden.
2. Jedes Mitglied stellt Geburtstagsliste.net und seine Mitarbeiter von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die andere Mitglieder oder Dritte wegen eines im Rahmen des Systems von Geburtstagsliste.net rechtsverletzenden oder missbräuchlichen Verhaltens des Mitglieds gegenüber Geburtstagsliste.net geltend machen.
3. Die Mitglieder und Nutzer übernehmen in den genannten Fällen der Freistellung auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Geburtstagsliste.net, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn die Mitglieder oder Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben. Die Rechtsverteidigung gegen oben genannte Ansprüche bleibt Geburtstagsliste.net vorbehalten. Mitglieder und Nutzer von Geburtstagsliste.net verpflichten sich, alle ihnen zur Verfügung stehenden verteidigungsrelevanten Informationen an Geburtstagsliste.net weiterzuleiten.

§17 änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Geburtstagsliste.net behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle wesentlicher änderungen oder Ergänzungen der AGB werden die Mitglieder umgehend per E-Mail über die neuen geänderten Passagen der AGB informiert und zur Abgabe ihrer Zustimmung binnen zwei Wochen aufgefordert. Soweit das Mitglied den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt widerspricht, gelten diese als angenommen. über die Bedeutung des Ablaufs der Zweiwochenfrist wird das Mitglied in der genannten E-Mail informiert.

§18 Schlussvorschriften

1. Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Salvatorische Klausel: Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine neue Regelung, die dem von Geburtstagsliste.net mit der unwirksamen Bestimmung erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahesteht. Entsprechendes gilt auch für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.
3. Für das bestehende und alle im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts.
4. Für Nutzer und Mitglieder, die Kaufmann sind oder aus sonstigen Gründen eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen können, ist der Gerichtsstand Hamburg.
5. Geburtstagsliste.net behält sich das Recht vor, diese AGB sowie alle Richtlinien, Disclaimer oder sonstige das Rechtsverhältnis regelnde Bestimmungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.